Allgemeine Geschäftsbedingungen

Chemnitzer Kurz – und Modewaren GmbH

 Allgemeine Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen
der Chemnitzer Kurz- und Modewaren GmbH (Stand 01/2010)

§ 1 Geltungsbereich

1. Sämtliche, auch künftige Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen.
    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2. Ausnahmslos gilt, auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    Das Übereinkommen der vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird
    ausgeschlossen.

 § 2 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz und der Ort des Verkäufers.

2. Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
    Sondervermögen ist, ist der Sitz des Lieferanten ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem
    Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem
    Vertragsverhältnis gelten als am Sitz des Lieferanten zu erbringen.

3. In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik
    Deutschland.
 

§ 3 Angebot/ Vertragsinhalt

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Jegliche Aufträge, die dem Verkäufer vom Käufer unmittelbar oder mittelbar zugehen, bedürfen der Annahme
    durch schriftliche Bestätigung (ausgenommen Bargeschäfte), wobei auch der Lieferschein als schriftliche 
    Bestätigung gilt, und sind in dem dort niedergelegten Rahmen bindend.

3. Bei Aufträgen mit einem Warenwert unter 55,00 € berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von
    10 %, ausgenommen Aufträge des Onlineshops.

4. Die Lieferung der Ware erfolgt zu bestimmten Terminen (werktags oder eine bestimmte Kalenderwoche). Alle
    Verkäufe werden nur zu bestimmten Mengen, Artikeln und festen Preisen abgeschlossen. Hieran sind beide
    Parteien gebunden.
    Kommissionsgeschäfte werden nicht getätigt.

 § 4 Lieferung

1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager des Verkäufers. Die Versandkosten trägt der Käufer. Dem Verkäufer
    steht die Wahl des Transportunternehmens und die Art des Transportes frei, sofern nicht anders vereinbart.

2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Ware unser Lager verlässt. Befindet sich der Käufer in
    Annahmeverzug oder hat er aus anderen Gründen die Verzögerung des Versandes zu vertreten, geht die
    Gefahr zum Zeitpunkt der Bereitstellung am Lager des Verkäufers auf den Käufer über, der Käufer hat die dem
    Verkäufer entstehenden Kosten zu tragen.

3. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
    Ist die Lieferzeit vereinbart oder erforderlich, sind die vom Verkäufer genannten Liefertermine unverbindlich, es
    sei denn, diese wurden vom Verkäufer ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ schriftlich bestätigt. Die
    rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer zu erbringenden Vertragspflichten –insbesondere Leistung der
    vereinbarten Zahlungen, ggf. Erbringung erforderlicher Sicherheiten- ist Voraussetzung der Einhaltung der
    Lieferzeit.
   Teillieferungen sind zulässig und vom Verkäufer anzukündigen, sie stellen keinen Sachmangel dar.

4. Lieferungen durch den Verkäufer stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, ein Beschaffungsrisiko
    übernimmt der Verkäufer nicht. Bei fehlender Selbstbelieferung macht der Verkäufer dem Käufer unverzüglich
    Mitteilung. Der Vertrag gilt dann als nicht abgeschlossen.
    Bereits vom Käufer empfangene Leistungen werden nachträglich zurückerstattet.

5. Wir liefern durch DPD  per Vorkasse und Nachnahme oder bei Stammkunden nach positiver Bonitätsprüfung gegen offene Rechnung.

     Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich per Vorkasse. Vorausbezahlungen haben spätestens 15 Arbeitstage

     nach Erhalt der Pro-forma-Rechnung zu erfolgen,

     sonst gilt Auftragsannulierung als vereinbart. Der Kaufvertrag kommt nicht zustande.


§ 5 Nachlieferungsfrist

1. Bei dem vom Verkäufer zu vertretenden Verzug kann der Käufer weitere Rechte erst dann geltend machen,
    wenn ein vom Käufer nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens 12 Werktagen erfolglos
    verstrichen ist. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von
    Schadenersatzansprüchen als erfolgt.
   
2. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.


§ 6 Unterbrechung der Lieferung

1. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als       

    eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne
    weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 4 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist
    verlängert. Die Verlängerung tritt nur dann ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem
    Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten
    werden kann.

2. Wurde der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicht unverzüglich mitgeteilt, dass nicht rechtzeitig geliefert bzw.
    abgenommen werde und hat die Behinderung länger als 4 Wochen gedauert, kann die andere Vertragspartei
    sofort vom Vertrag zurücktreten.

4. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihren Obliegenheiten gemäß
    Ziff. 1-2 genügt hat.

 § 7 Haftung für Mängel

1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel
    dem Lieferanten unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag)
    schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht gerügt wurden, werden
    vom Lieferanten nicht berücksichtigt und werden von der Gewährleistung ausgeschlossen.
    Mängelrügen werden als solche nur dann vom Lieferanten anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden.
    Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber
    geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.

2. Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an den Lieferanten, kann nur mit dessen
    vorherigem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis des Lieferanten
    erfolgen, brauchen von diesem nicht angenommen werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der
    Rücksendung.

3. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt,
    gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.

4. Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels
    begründet folgende Rechte des Käufers:
   a)
       Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen.
       Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei der
       Lieferant nach eigenem Ermessen.
    b)
      Darüber hinaus hat der Lieferant das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung,

       wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen.
      Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu,

      vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

5. Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht  zur
    Lieferung mangelfreier Sachen Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den
    eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen
    Aufwendungen zu.

6. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue und gebrauchte Güter ein Jahr seit Auslieferung. Der Käufer hat in
    jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.
      - Seite 3 -


§ 8 Haftung für Pflichtverletzung des Lieferanten

Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen

 gilt in Fällen einer Pflichtverletzung des Lieferanten folgendes:

1. Der Käufer hat dem Lieferanten zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu
    gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf.
    Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/oder
    Schadenersatz verlangen.
2. Schadenersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den
    Lieferanten geltend machen. Der Schadenersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung - § 280 III i.V.m.;
    § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i.V.m.; § 286 BGB) ist auf das negative Interesse
    begrenzt, Schadenersatz wegen nicht  oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung  (§ 282 BGB) ist auf die
    Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadenersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
    (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.
3. Ist der Käufer für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich
    oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Käufers eingetreten, ist
    der Rücktritt ausgeschlossen.

 § 9 Zahlung

1. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein Hinausschieben der
    Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.

2. Rechnungen sind zahlbar:

     a) innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 4 % Skonto
     b) bis 30  Tage nach Rechnungsstellung und Warenversand netto, soweit kein anderes Zahlungsziel
         schriftlich vereinbart wurde.
     c) ab dem 31. Tag nach Rechnungsstellung und Warenversand tritt Verzug gem. § 286 Abs. 1 BGB ein.

3. Die Form der Rechnungszahlung erfolgt in Bar, per Überweisung, mittels Lastschriftverfahren, per Nachnahme,
    mit Scheck bzw. in Ausnahmefällen mit Wechsel.

4. Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung, die von uns mit einer Gebühr von 15,00 €
    ab dem 1. Tag der Fälligkeit erhoben wird, sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen
    Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.

5. Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen.
    Diskontierungsspesen werden vom Lieferanten, unabhängig vom Zeitpunkt der Wechselannahme, vom
    Fälligkeitstag der Forderung an berechnet. Der Lieferant übernimmt keinerlei Gewähr für rechtzeitiges  Inkasso
    Oder rechtzeitigen Protest.

6. Werden Wechsel oder Schecks nicht termingerecht durch den Bezogenen gutgeschrieben, so werden in
    diesem Zeitpunkt sämtliche anderweitig bestehende Forderungen des Lieferanten gegenüber dem Käufer
    fällig. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine Forderung bei
    Fälligkeit nicht bezahlt ist.

7. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche
    des Käufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.

8. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zzgl. der darauf aufgelaufenen
    Verzugszinsen verwendet.

9. Maßgeblich für den Tag der Ablieferung der Zahlung ist in jedem Fall der Postabgangsstempel. Bei Banküber-
    weisungen gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Verkäufers als Tag der Abfertigung der Zahlung.

10. Zahlungen sind nur an uns, den Verkäufer zu richten. Unsere Außendienstmitarbeiter  sind zum Inkasso
      berechtigt.

11. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechungsbeträge einschließlich Zinsen, ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung

      aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

12.  Bei ungedeckten Zahlungen mit Lastschrift, EC-Karte, Scheck wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 € erhoben.
     

 § 10 Umsatzbonus/ Rabatte


Der Lieferant behält es sich vor, dem Käufer einen Umsatzbonus bzw. Rabatt zu gewähren. Ein dem Käufer zugesagter Umsatzbonus

bzw. Rabatt entfällt, wenn der Käufer in dem vereinbarten Zeitraum für den Bonus bzw. Rabatt  zu gewähren wäre,

die vereinbarte Zahlung nach § 9 nicht einhält.


§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Jede vom Lieferanten gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
    und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen
    (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt
    stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet. Keinesfalls
    darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet
    werden.

    Für den Fall, dass der Käufer die ihm gelieferte Saisonware an den Lieferanten zurückführt, werden 50 % von
    dem zum Zeitpunkt des Kaufes der Ware bestandenen Kaufpreises gemindert.

2. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle
    der  Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den
    Lieferanten ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsver-
    pflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt
    (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kredit-
    institut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des
    Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

3. Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der
    Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an den
    Lieferanten ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den der Lieferant dem Käufer für die weiterver-
    äußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.

4. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer, ist der Lieferant sofort unter Übersendung einer Abschrift des
    Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich
    bei der gepfändeten Ware um die vom Lieferanten gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware
    handelt.

5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch
    gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20 % ist der Käufer berechtigt, vom
    Lieferanten insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.

6. Die Geltendmachung der Rechte des Lieferanten aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht
    von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf
    die bestehenden Forderungen des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.

 § 12 Rücktrittsrecht des Lieferanten

Der Lieferant ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:
a) wenn sich entgegen der vor Vertragsabschlussbestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht
    kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder
    Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsver-
    suches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen Lieferant und Käufer
    handelt.
b) wenn sich herausstellt, dass der Käufer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht
    hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.
c) wenn die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäfts-
    verkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung.
    Ausnahmen hiervon bestehen nur, insoweit der Lieferant sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich
    Erklärt hat.


§ 13 Sonstiges

1. Mündliche Abmachungen jeglicher Art, gleichzeitig ob sie mit uns- dem Verkäufer, unserem Außendienst-
    mitarbeiter getroffen worden sind, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns- dem 
    Verkäufer, desgleichen schriftliche Vereinbarungen mit unserem Außendienstmitarbeiter.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wird die
    Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Geschäftsleitung der
Chemnitzer Kurz- und Modewaren GmbH

Nachtrag zu den Allgemeinen Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen der Chemnitzer Kurz- und Modewaren GmbH per 19.10.2009


zu § 3, Punkt 3.   Angebot/ Vertragsinhalt der AVZL vom 01.01.2002

Aufgrund einer Vielzahl von Kleinaufträgen unter 51,00 €, welche nur mit erhöhtem Material- und Personalaufwand zu bewältigen sind,

sehen wir uns gezwungen,unter 51,00 € Warenwert einen Mindermengenzuschlag von 10 % zu erheben.

Ausgenommen sind Originalware und Sonderwünsche sowie Einkäufe im Onlineshop.


zu § 10 Umsatzbonus/ Rabatte der AVZL vom 01.01.2002

Ab sofort gelten bei uns im Haus bei Barkauf neue Rabattsätze, bezogen auf den Warenwert:

Bei Barzahlung, Scheck oder EC-Karte ab 51,00 € Warenwert = 4 % Rabatt

Bei Lastschrifteinzug    ab 51,00 € Warenwert = 5 % Rabatt

 

Die Geschäftsleitung der CKM GmbH

 

 

Reichsstraße 69a , 09112  Chemnitz , Tel: 0371-38232-0  Fax: 0371-38232-30

Geschäftsführer : Christoph Montag   Handelsregister: Chemnitz HRB 607

 

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